Rechtliche Lageanalyse

Fallanalyse: Dienstaufsichtsbeschwerde und Sorgerechtsverfahren

Abwägung der Wahrscheinlichkeiten, Chancen, Risiken und möglichen Verläufe

Aktuelle Verfahrenssituation

Der Fall umfasst mehrere parallele Verfahren und Beschwerden, die sich gegenseitig beeinflussen:

  • Sorgerechtsverfahren (Az. 18 F 1361/25 u.a.): Laufendes Verfahren am Amtsgericht Pankow bezüglich des gemeinsamen Kindes Jonah Levi Jarnot.
  • Dienstaufsichtsbeschwerde: Gegen das Jugendamt Mitte, insbesondere gegen Frau Trockel, wegen Verfahrensfehlern und datenschutzrechtlicher Verstöße.
  • Beschwerde zur Antwort des Bezirksamts: Nachfolgende Beschwerde zur unzureichenden Bearbeitung der ursprünglichen Dienstaufsichtsbeschwerde, eingereicht durch RA von Nottbeck am 18.05.2025.
  • Einspruch gegen Krisenintervention: Widerspruch gegen die vom Jugendamt angeordnete Familien-/Krisenintervention vom 15.12.2024.
  • Information an das Familiengericht: Mitteilung über die eingelegte Beschwerde gegen die Antwort des Jugendamtes auf die Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18.05.2025.

Zentrale Streitpunkte

Verfahrensfehler des JugendamtsHohe Relevanz

Vorwürfe: Heimliche Terminänderungen, unzureichende Sachverhaltsaufklärung, datenschutzrechtliche Verstöße und verspätete Informationsweitergabe. Besonders kritisch: Nichtbeachtung des Antrags auf Akteneinsicht nach § 147 FamFG seit Juli 2024.

Konflikt mit der Kita/AWOMittlere Relevanz

Kündigung des Kitaplatzes durch die AWO nach Beschwerden des Mandanten über Unregelmäßigkeiten bei der Elternvertreterversammlung. Vorwürfe von Hausverbotsandrohung und Kinderschutzmeldung als Druckmittel.

Kommunikation mit der KindesmutterHohe Relevanz

Probleme bei der Übergabe des Kindes (dokumentiert in E-Mail vom 19.05.2025), Umgehung des Mandanten bei der Organisation von Übergaben über den Großvater. Vorwurf unbegründeter Anschuldigungen bei Übergabesituationen.

Anordnung einer KriseninterventionSehr hohe Relevanz

Einspruch gegen die vom Jugendamt angeordnete Intervention ohne dezidierte Zustimmung des Mandanten, Vorwurf der konstruierten Kindeswohlgefährdung. Widersprüchliche Aussagen zur Beauftragung des Trägers.

Strategische Handlungsempfehlungen

Konkrete Maßnahmen zur Optimierung der rechtlichen Position

Verfahrenstaktische Maßnahmen

  • Fristsetzung für Antwort auf Beschwerde: Setzen Sie eine konkrete Frist für die Beantwortung der Beschwerde zur Antwort des Bezirksamts vom 18.05.2025 und kündigen Sie bei Nichteinhaltung weitere rechtliche Schritte an, ähnlich wie im Einspruch vom 16.12.2024.
  • Antrag auf Sachbearbeiterwechsel: Formalisieren Sie den Antrag auf einen Sachbearbeiterwechsel beim Jugendamt mit Verweis auf die dokumentierten Verfahrensfehler und den Vertrauensverlust, wie im Schreiben an das Amtsgericht vom 18.05.2025 angeregt.
  • Konkretisierung des Interventionsvorschlags: Präzisieren Sie den Vorschlag zur neutralen Familienintervention mit klaren Rahmenbedingungen, Zielen und Erfolgskriterien, basierend auf dem detaillierten Vorschlag im Einspruch vom 15.12.2024.
  • Datenschutzrechtliche Beschwerde: Erwägen Sie eine separate datenschutzrechtliche Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde bezüglich der unrechtmäßigen Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere der Telefonnummern des Großvaters.

Inhaltliche Strategie

  • Fokus auf das Kindeswohl: Betonen Sie in allen Schriftsätzen und Kommunikationen konsequent das Kindeswohl als oberste Priorität und zeigen Sie konkret, wie Ihre Vorschläge diesem dienen, wie im Einspruch vom 15.12.2024 und der E-Mail vom 19.05.2025 praktiziert.
  • Konstruktive Lösungsvorschläge: Entwickeln Sie einen detaillierten Umgangsplan als Alternativvorschlag, der die Bedürfnisse des Kindes und die praktischen Gegebenheiten berücksichtigt, unter Einbeziehung der Betreuungsverfügbarkeit der Großeltern.
  • Nachweis der Kooperationsbereitschaft: Dokumentieren Sie alle Bemühungen zur Zusammenarbeit mit der Kindesmutter und dem Jugendamt, wie in der E-Mail vom 19.05.2025 an RA Knappe, um dem Vorwurf mangelnder Kooperationsbereitschaft entgegenzuwirken.
  • Interessenkonflikt beim BIF: Lassen Sie den im Einspruch vom 15.12.2024 dokumentierten Interessenkonflikt beim BIF durch einen unabhängigen Experten bewerten und bringen Sie diese Bewertung in das Verfahren ein.

Dokumentation und Beweissicherung

  • Führen Sie ein detailliertes Protokoll aller Übergabesituationen mit Datum, Uhrzeit, Ablauf und Zeugen, wie in der E-Mail vom 19.05.2025 an RA Knappe begonnen.
  • Dokumentieren Sie alle Kommunikationsversuche mit der Kindesmutter und deren Ergebnisse, insbesondere bezüglich der Umgehung bei der Organisation von Übergaben.
  • Sichern Sie alle E-Mails und Schriftwechsel mit dem Jugendamt und anderen Beteiligten, wie die E-Mail-Korrespondenz vom 25.10.2024.
  • Erstellen Sie eine chronologische Übersicht aller Verfahrensschritte und -fehler seit Beginn des Verfahrens.
  • Dokumentieren Sie alle Bemühungen zur Konfliktlösung und Mediation, wie in der E-Mail vom 19.05.2025 dargestellt.
  • Führen Sie ein "Kindeswohl-Tagebuch" mit Beobachtungen zur Entwicklung und zum Wohlbefinden des Kindes, besonders im Hinblick auf die Übergabesituationen.
  • Sammeln Sie Zeugenaussagen von Personen, die die Interaktion mit dem Kind beobachten können, insbesondere von den Großeltern.
  • Sichern Sie Belege für die Betreuungsverfügbarkeit der Großeltern und deren positive Rolle, wie im Einspruch vom 15.12.2024 erwähnt.

Kommunikation und Beziehungsgestaltung

  • Deeskalierende Kommunikation: Pflegen Sie einen sachlichen, respektvollen Kommunikationsstil mit allen Beteiligten, wie in der E-Mail vom 19.05.2025 an RA Knappe praktiziert, insbesondere mit der Kindesmutter und dem Jugendamt, unabhängig von deren Verhalten.
  • Mediationsangebot: Unterbreiten Sie ein konkretes Angebot zur Mediation mit der Kindesmutter durch einen neutralen Dritten, um die Kommunikation zu verbessern und Übergabesituationen zu entschärfen.
  • Trennung von Sach- und Beziehungsebene: Unterscheiden Sie klar zwischen sachlichen Kritikpunkten am Verfahren und persönlichen Konflikten, wie in den Schriftsätzen vom 18.05.2025 und 15.12.2024 praktiziert, um eine Vermischung zu vermeiden.
  • Professionelle Unterstützung: Erwägen Sie die Hinzuziehung eines Coaches oder Therapeuten für die persönliche Unterstützung im Umgang mit der belastenden Situation, besonders im Hinblick auf die Übergabesituationen und die Kommunikation mit der Kindesmutter.

Chronologie der Verfahrensschritte

1

Juli 2024

Antrag auf Akteneinsicht nach § 147 FamFG wird gestellt, bleibt jedoch unbearbeitet.

2

24. Oktober 2024

Heimliche Terminänderung im Clearing-Verfahren von 19 Uhr auf 10 Uhr ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung.

3

25. Oktober 2024

Einreichung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Trockel wegen Verfahrensfehlern und datenschutzrechtlicher Verstöße.

4

26. November 2024

Veröffentlichung des "Brandbriefs" zur Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Familienrecht.

5

15. Dezember 2024

Einspruch gegen die Anordnung einer Familien-/Krisenintervention durch das Jugendamt mit detailliertem Gegenvorschlag.

6

16. Dezember 2024

Aufforderung an Herrn Burkel zur Unterlassung weiterer Maßnahmen bis zur gerichtlichen Entscheidung.

7

3. März 2025

Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bezirksamt Mitte von Berlin.

8

30. März 2025

Antwort des Herrn Lehmann auf die Dienstaufsichtsbeschwerde ohne Rechtsbehelfsbelehrung.

9

2. und 6. Mai 2025

Anliegen an das Jugendamt bezüglich Sachbearbeiterwechsel und vertraulichem Gespräch bleiben unbeantwortet.

10

18. Mai 2025

Beschwerde zur Antwort des Bezirksamts Mitte von Berlin durch RA von Nottbeck und Information an das Amtsgericht Pankow.

11

19. Mai 2025

E-Mail an RA Knappe bezüglich einer konfliktbeladenen Übergabesituation mit Bitte um deeskalierende Handhabung.